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Donald Trump droht Kongress mit Zwangspause (Corona)

Eisen, DO, Donnerstag, 16.04.2020, 15:31 (vor 2080 Tagen) @ Voegi

Nach dem Tod von Richter Scalia (übrigens einen alten Freund von Cheney und Rumsfeld, so dass es kein Zufall ist, dass die Nachzählung in 2000 in Florida höchstrichterlich ausgesetzt und Bush Junior zum POTUS wurde) hätte eigentlich Obama einen Nachfolger bestimmen dürfen/müssen.

Aber die Republikaner mit Ihrer Mehrheit im Senat haben einfach alle Kandidaten abgelehnt mit Verweis auf die Präsidentenwahlen im selben Jahr und ihr dreckiger Plan ist aufgegangen.

Checks&Balances funktioniert da übrigens schon lange nicht mehr, das klappt nur, wenn die Akteure halbwegs vernünftig und auch zusammenarbeiten wollen/können. das ist schon lange nicht mehr möglich. ich habe mal gelesen, dass die Republikaner damit angefangen haben, weil sie 1992 die Wahl von Clinton und die Niederlage von Bush Senior nicht verkraftet haben. Dann haben sie peau a peau das politische Klima vergiftet und die überparteiliche Zusammenarbeit eingestellt, was natürlich auch irgendwann auf das Verhalten der Demokraten Auswirkungen hatte.

In unserer europäischen Sichtweise sind ja immer die Demokraten die Guten und die Republikaner die Bösen (früher war es mal umgekehrt: Lincoln war Republikaner und hat die Sklaverei abgeschafft, die Demokraten waren dagegen). Allerdings kann ich ns das nicht verübeln, bei Präsidenten wie Bush Jr. und Trump, die ich jetzt als aktiv politisch interessierter mitgemacht habe. Ansonsten halte ich das ganze beinahe 250 Jahre alte System dort für komplett am Ende. Dieses land müsste von Grund auf reformiert werden, angefangen mit einer neuen Verfassung. das gute Stück ist einfach zu alt und Leute wie Scalia waren auch noch der Meinung, man muss es wortwörtlich und nicht im Wortsinne interpretieren.


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