Donald Trump droht Kongress mit Zwangspause (Corona)

Voegi, Porta Westfalica, Donnerstag, 16.04.2020, 13:38 (vor 2079 Tagen) @ Eisen

Das dürfte such dem republikanischen Senat nicht schmecken. Gut nur, dass der oberste Gerichtshof auf Linie ist. Wie das hilft weiß z.B. Bush Junior noch bei heiklen Themen...

Naja, du meinst den obersten Gerichtshof, wo Trump einen neuen Konservativen installiert hat um die Machtverhältnisse zu Gunsten der Republikaner über Jahrzehnte zu kippen?!?

Die Legislaturperiode von Trump beweist eindrucksvoll, wie sich die ach so tolle Gewaltenteilung in den USA bestehend aus Supreme Court (Gerichtshof), Kongress (Senat&Repräsentantenhaus) und dem weißen Haus (Präsident) massiv dehnen und somit aushebeln lässt.

Sollen sich alle Organe eigentlich gegenseitig überwachen und absichern, haben es die Republikaner geschafft, dies de facto auszusetzen.

Supreme Court: Die Richter werden auf Lebenzeit eingesetzt. Verstirbt oder tritt ein Mitglied zurück, wird vom Präsident eine reihe von Kandidaten nominiert, welche dann vom Kongress gewählt werden. bisher war es eigentlich ungeschriebenes Gesetz, dass der amtierenden Präsident Kandidaten aus beiden politischen Lagern nominiert, das die Entscheidung tatsächlich beim Kongress liegt. Trump hat allerdings nur Republikaner nominiert, die wurden zwar mehrfach vom Kongress abgelehnt aber letzlich hat Trump durch eine vorgezogene Abstimmung im Senat das Ungleichgewicht pro der Konservativen vollzogen, bevor die sogenannten MidTerm wahlen stattgefunden haben und die Demokraten die Mehrheit im Senat zurück eroberten.

Kongress: Aufgeteilt in Senat und Repräsentantenhaus - Senat mit demokratischer mehrheit, RepHaus mit leicht republikanischer Mehrheit. Da die beiden Institutionen sich gegenseitig absichern sollen, ist es für beide für sich allein gesehen, fast unmöglich etwas durchzuboxen. Da das RepHaus allerding einen der Ihren im weißen Haus sitzen hat, wird Ihnen dadurch leicht das Oberwasser gegeben.
Eindrucksvoll konnte man dies beim Impeachment von Trump sehen. Dies war von Anfang an eine Totgeburt und sollte eher symbolischen Character haben. Der Senat darf das Verfahren mit einfacher Mehrheit anstreben, aber das RepHaus muss abschließend mit 2/3 zustimmen.

Präsident: Obwohl der mächtigste Mensch der Welt, darf ein Präsident nach der Verfassung nicht alles alleine entscheiden. Allerdings stehen ihm gewisse Mittel zur Verfügung um in einer Pattsituation, die mittelfristig eine gefahr für die Nation darstellt, eine Entscheidung herbeizuführen. Die sogenannten Sondervollmachten. Z.b. im Kriegsfall
Erklärt der Präsident den Kriegszustand, dann besteht er defacto vorerst, mit all seinen Sondervollmachten. Der Kongress kann, innerhalb von einer Frist, darüber abstimmen, ob der Kriegszustand verfassungsmäßig zulässig ist oder nicht. Aber bis zu diesem Zeitpunkt gilt er uneingeschränkt.
Dasselbe gilt gegenüber den Gouverneuren der einzelnen Bundesstaaten, denn auch diese können ggf. einzeln in den Kriegszustand gesetzt werden und somit haben die Gouverneure dann weniger Macht und der Präsident mehr.

Das alle möglichen Senarien jedes mal eine schwere Verfassungskrise in den USA auslösen ist einem Nazisst wie Trump herzlich egal...

Genauso wie seine neuerliche Ankündigung, den Krongress in eine Regierungspause zu schicken..

Der Governeur des Bundesstaats New York Cuomo sagte Anfang der Woche "Die USA haben keinen König" aber eine Gewaltenteilendes System sieht dieser Tage auch ganz anders aus....

Die 4. inoffizielle Gewalt -Die Presse- muss mittlerweile dermaßen auf der Hut sein, die Journalisten der Post und der Times leben aktuell leider sehr gefährlich...

Sollte Trump wiedergewählt werden, wovon ich ausgehe (auch wenn man mit rationeller Sicht auf die Dinge von der anderen Seite des großen Teiches es nicht für möglich halten kann) dann war alles bis hierhin nur ein kleiner Vorgeschmack... Das erschreckende an dem gesamten Senario ist, das "Politiker" der Republikaner fast blind gegen jede politsche Logik Trump folgen, sogar fast verehren...