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Donald Trump droht Kongress mit Zwangspause (Corona)

Intertanked, Berlin, Donnerstag, 16.04.2020, 14:08 (vor 2079 Tagen) @ Voegi


Supreme Court: Die Richter werden auf Lebenzeit eingesetzt. Verstirbt oder tritt ein Mitglied zurück, wird vom Präsident eine reihe von Kandidaten nominiert, welche dann vom Kongress gewählt werden. bisher war es eigentlich ungeschriebenes Gesetz, dass der amtierenden Präsident Kandidaten aus beiden politischen Lagern nominiert, das die Entscheidung tatsächlich beim Kongress liegt. Trump hat allerdings nur Republikaner nominiert, die wurden zwar mehrfach vom Kongress abgelehnt aber letzlich hat Trump durch eine vorgezogene Abstimmung im Senat das Ungleichgewicht pro der Konservativen vollzogen, bevor die sogenannten MidTerm wahlen stattgefunden haben und die Demokraten die Mehrheit im Senat zurück eroberten.

Letztlich ist es für die Demokraten unabdingbar die Wahl im Herbst zu gewinnen. Dann können sie Stephen Breyer und Ruth Bader Gingsburg zum Rückzug bewegen und zumindest den Status waren.

Ruth Bader Gingsburg ist zwar eine Maschine und die Frage lautet nicht 'Überlebt RBG den Krebs?', sondern 'Überlebt Krebs RBG?' aber ich hab dann doch Zweifel, ob sie noch 4 Jahre Trump packt.


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