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Kann er die WHO-Zahlungen überhaupt einstellen? (Corona)

pactum Trotmundense, Syburg, Mittwoch, 15.04.2020, 16:14 (vor 2082 Tagen) @ Thomas

da gibt es doch internationale Verträge,


Also beim ersten Rundblick ist es wohl so, dass die Zahlungen der Mitgliedstaaten "freiwillig" sind. Ob und wie diese Budgets mehrheitlich in den USA abgestimmt werden müssen, das weiss ich nicht.

Nicht ganz. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Wer jedoch Mitglied ist, verpflichtet sich auch zu Zahlungen, die nach einem Schlüssel festgelegt sind.

In den USA ist der Präsident mit weitreichenden Kompetenzen in bilateralen Fragen ausgestattet. Trump kann also Zahlungen stoppen, Verträge kündigen, usw. So etwas wie einen Parlamentsvorbehalt, wie es in europäischen Demokratien üblich ist, gibt es dort nur sehr eingeschränkt. Repräsentantenhaus und Senat können dem Präsident bindende Vorgaben machen. Aber das ist wohl ein komplizierter Prozess und kommt auch nur selten vor.


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