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Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH (Sonstiges)

markus, Dienstag, 18.06.2019, 17:52 (vor 1745 Tagen) @ Ulrich

Ursprünglich sahen die Pläne ja vor, dass ausschließlich Ausländer die Maut zahlen sollten. Diese Pläne sind dann über den Haufen geworfen worden, da ganz offensichtlich eine Diskriminierung vorlag.

Plan B war dann: Jeder zahlt die Maut und die unmittelbare Diskrimierung ist vom Tisch. Der deutsche Autofahrer hätte dann von einer Reduzierung der KFZ Steuer profitiert, die der ausländische Autofahrer gar nicht zahlt. Sieht auf den ersten Blick sauber aus. Aber offensichtlich liegt hier zumindest eine mittelbare Diskrimierung vor, weil am Ende immer noch der ausländische Autofahrer der Dumme ist.

Plan C könnte sein: Maut für alle einführen und die KFZ Steuer ganz abschaffen. Oder ist es dann auch verboten die KFZ Steuer abzuschaffen? Wäre das dann keine Diskrimierung mehr? Im Ergebis wäre das dann allerdings immer noch so, dass ausschließlich der ausländische Autofahrer effektiv zahlt. Wo wäre dann der Unterschied zu A und B? Oder darf zwar die KFZ Steuer grundsätzlich abgeschafft werden, aber nicht in direktem Zusammenhang mit der Maut?


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