Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH (Sonstiges)

Micawber, Sauerland, Dienstag, 18.06.2019, 10:04 (vor 1775 Tagen) @ Ulrich

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Wohl keine "Autobahn-Maut nur für Ausländer".

Die Frage ist, was kommt jetzt? Wird das Projekt beerdigt oder kommt eine "Autobahn-Maut für In- und Ausländer?"

Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

Ab und zu gibt es auch mal gute Nachrichten. Dass man dieses Witzprojekt jetzt erstmal (?) gestoppt hat, ist schon beachtlich, zumal der Generalanwalt, dessen Antrag die Richer am EuGH in den meisten Fällen folgen, in seinem Gutachten keinen Verstoß gesehen hatte.

Fazit des Mautprojekts bislang:
Verschwendung von Arbeitszeit hochbezahlter Fachleute in den Ministerien, teure Gutachten und Studien etc. (bisher schon 40 Mio gezahlt lt. Spiegel). Da man auch schon Aufträge zur Mauterhebung vergeben hat, könnten noch Forderungen der betroffenen Unternehmen dazu kommen. Das alles für ein Projekt, dass nahezu keinen Ertrag aber wahrscheinlich viele negative Auswirkungen (gerade in den Grenzgebieten) gebracht hätte.

Aber bei Leuten wie Scheuer muss man wohl mit dem Schlimmsten rechnen und man wird vielleicht noch einen Anlauf unternehmen.