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Klatsche für Dobrindt, Scheuer und Co. vor dem EuGH (Sonstiges)

Matse, Dienstag, 18.06.2019, 11:16 (vor 1774 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Matse, Dienstag, 18.06.2019, 11:20

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht

Wohl keine "Autobahn-Maut nur für Ausländer".

Die Frage ist, was kommt jetzt? Wird das Projekt beerdigt oder kommt eine "Autobahn-Maut für In- und Ausländer?"

Wie auch immer, das ganze war in erster Linie dem Populismus geschuldet, die CSU wollte die Luftherrschaft über den bayrischen Stammtischen verteidigen.

Der Deal "Maut gegen Kfz-Steuer" war einfach dreckig im EU-Vergleich.
23 Staaten erheben eine Kfz-Steuer (übrigens auch die meisten Länder mit Autobahnmaut). Die CSU wollte einfach selektiv in die Tasche greifen und das hat nicht funktioniert.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Kfz-Kosten (verglichen: MWSt. für Kauf, Wartung, Versicherung, sowie auf die Mineralölsteuer, die MÖSt. selbst sowie die Kfz-Steuer) in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gering sind (zwar 14% höher als beim Schnitt der EU-Neumitglieder/EU13, allerdings rd. 15% unter EU28-Schnitt und fast 30% unter dem Schnitt der "alten" EU-Mitglieder/EU15). Quelle

Prinzipiell fehlt es bei uns an spürbarer verbrauchsabhängiger Steuerungswirkung, insbesondere mit Blick auf Klimaschutzbelange.


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