Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht (Sonstiges)

Micawber, Sauerland, Dienstag, 18.06.2019, 10:40 (vor 1784 Tagen) @ Copperfield

Die Maut wird kommen. Das ist Teil des größeren Plans. Durch die Gründung der Autobahn GmbH hat man alles zusammen gepackt. Die LKW-Maut gibt es schon. Jetzt noch die PKW-Maut als Nutzungsentgelt. Dann hat man ein schönes Paket das man privatisieren kann. Ähnlich der DB. Läuft allerdings ähnlich glatt wie bei der DB.

Das wird dann wieder mit den üblichen Floskeln verkauft "Private Gelder dazuholen" "Industrie und Wirtschaft besser geeignet als der Bund" usw.

Ist vielleicht tatsächlich so geplant gewesen. Aber dass man nach diesem Rückschlag jetzt direkt einen neuen Anlauf unternimmt, glaube ich eher nicht. In dieser Legislaturperiode wird man so ein Konfliktthema erstmal nicht erneut anpacken wollen. Und was dann nach der nächsten Wahl (wann immer die auch kommen mag) und unter welcher Art von Regierung passieren wird, muss man erstmal abwarten.

Da ich davon ausgehe, dass man die Autofahrer jedoch ohnehin über eine Verteuerung von CO2-Emissionen zur Kasse bitten wird, könnte eine weitere Belastung per Maut dann kaum noch durchsetzbar sein.