Mautpläne verstoßen gegen EU-Recht (Sonstiges)

Ulrich, Dienstag, 18.06.2019, 10:26 (vor 1774 Tagen) @ Copperfield

Die Frage ist aber, zieht man im Verkehrsministerium die Konsequenz, das ganze einzustampfen? Oder kommt jetzt die Maut ohne Kompensation? Es kursierten ja bereits seit Wochen Studien, nach denen das ganze so wie ursprünglich geplant ein sattes Minus-Geschäft geworden wäre.

Die Maut wird kommen. Das ist Teil des größeren Plans. Durch die Gründung der Autobahn GmbH hat man alles zusammen gepackt. Die LKW-Maut gibt es schon. Jetzt noch die PKW-Maut als Nutzungsentgelt. Dann hat man ein schönes Paket das man privatisieren kann. Ähnlich der DB. Läuft allerdings ähnlich glatt wie bei der DB.

Das wird dann wieder mit den üblichen Floskeln verkauft "Private Gelder dazuholen" "Industrie und Wirtschaft besser geeignet als der Bund" usw.

Toll Collect ist zwar ein privates Unternehmen, mittlerweile aber wieder voll im Besitz des Bundes. Insofern passt deine Argumentation da nicht.

Ich meine nicht Toll Collect sonder die komplette Autobahn GmbH. Quasi die Privatisierung der Autobahn. Neben den sicheren Einnahmen der Maut käme dann noch so einiges dazu. Nutzungsrechte / Pachtrechte für Raststätten, zukünftig Anbindung bzw. Zugang zu 5G entlang der Autobahn usw. Das ist ein riesen Markt. Und das ist, meiner Meinung nach, der Masterplan hinter dem ganzen Maut geplänkel.

Ramsauer, Dobrindt, Scheuer und Co. traue ich alles zu, nur keine Masterpläne.

Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Klagen in Bayern nach dem Motto "Die Österreicher dürfen umsonst auf unseren Autobahnen fahren, aber wir müssen bei denen bluten" der Grund für die Mautpläne waren.