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Die AKK und Art. 5 GG (Sonstiges)

tim86, Hamburg, Sonntag, 09.06.2019, 23:08 (vor 2550 Tagen) @ Thomas

Und schon wieder kollidiert AKK mit der Meinungsfreiheit.
Diesmal sogar gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, welches sich u.a. auf das Grundgesetz bezieht.

"Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf
Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist
mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar."

Seite 20(geht noch weiter, als im Zitat) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=a341d7fe1e43ca700b4870cb448d2148&nr=48601&pos=0&a...


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