Man denke an den Bundespräsidenten (Sonstiges)

HH-Tim, Osnabrück/Hamburg, Dienstag, 18.06.2019, 10:29 (vor 1764 Tagen) @ Ulrich

Die CDU wird in der Tat wohl in der Mitte mehr oder weniger massiv an die Grünen verlieren.

Das kommt im Endeffekt darauf an, in welche Richtung die Grünen dann konkret laufen wollen, sofern es wirklich zu einem Wahlkampf mit konkreten Programmen kommen wird. Mehr in Richtung links-grün oder mehr in Richtung grün-konservativ. Laufen die Grünen eher Richtung links-grün und kannibialisieren damit die SPD, könnte ich mir vorstellen, dass doch viele konservativ-grüne lieber bei der CDU bleiben. Auch wenn sie mit der Umweltpolitik nicht richtig einverstanden sind, so ist das Umweltthema aber dann doch (noch?) nicht so wichtig, um die konservativen Werte weitesgehend aufzugeben. In dem Fall könnte die CDU(Union) (sofern sie sich nicht weiter selbst zerlegt, wie in den letzten Monaten) in der Mitte bleiben und weiterhin rund 30% holen.
Sollten die Grünen aber Richtung grün-konservativ schielen, könnte das der CDU in der Mitte einige Stimmen kosten, was sie dann evtl. rechts wieder versuchen einzufangen. Ob das dann aber wirklich gelingt ist die Frage. In dem Fall hätte die SPD sogar die Möglichkeit, sich als soziale Kraft zu vermarkten und sich evtl. bei rund 15% zu stabilisieren. Mehr ist für sie nicht drin, da das klassische SPD-(Arbeiter-)Klientel zum Teil einfach dauerhaft zur AFD abgewandert ist, da in diesem Klientel die fremdenfeindlichen Gedanken am verbreitetsten sind.

Bei den Grünen hat sich eindeutig der früher so genannte "Realo-Flügel" durchgesetzt. Früher war die Doppelspitze nicht nur vom Geschlecht her, sondern auch von der politischen Flügelzugehörigkeit paritätisch besetzt. Mittlerweile kommen beide Vorsitzenden aus dem "Realo-Lager". Und selbst ehemalige Linke haben sich vielfach recht weit nach rechts orientiert. Die Koalitionen mit der Union in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein laufen völlig reibungslos, und was die Innenpolitik angeht so folgt man dort dem Rechtskurs der Unions-Innenminister.

Die SPD hat meiner Meinung nach erst dann wieder eine Chance, wenn die Grünen bundespolitisch in der Verantwortung sind und Entscheidungen treffen, die auch weh tun. Und nimmt man den Klimaschutz ernst, dann muss man solche Entscheidungen treffen. Die werden trotz zu erwartender Kompensationen für den einen oder anderen spürbare Folgen haben.

Aber auch innerhalb des sogenannten Realo-Flügels kann man sich ja auch sozial-liberal oder aber konservativer positionieren. Und wenn man Habecks ausführungen zu Themen wie bedingungslosem Grundeinkommen, etc. zuhöhrt, kann man durchaus das Gefühl bekommen, dass er links-soziale Ideen mit seriösem, "klassischerem" Auftreten verbindet. Ich glaube nicht, dass die Bundesgrünen den Kretzschmann-Weg einschlagen. Mit den Großkonzernen in BaWü hat Kretzschmann da auch einfach ein recht besonderes Umfeld.

Aber da kommt in den nächsten Monaten und Jahren noch einiges auf die politische Landschaft zu. Alles was beispielsweise den Klimaschutz stärkt, könnte in einigen ostdeutschen Regionen Wasser auf die Mühlen der AfD sein. Da stellt sich dann ganz konkret die Frage, verzichtet man auf Maßnahmen zur CO2-Reduktion, nur weil die dazu führen könnten dass die AfD in Brandenburg, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, etc. zulegt?

Definitiv, das wird auch das Problem der CDU werden. Wie das steigende ökologische Bewusstein, auch in eher konservativen Kreisen, ins eigene Parteiprogramm aufnehmen, ohne die wirtschaftlich liberalen, wertkonservativen (bis hin zu nationalen) Kräfte innerhalb der Partei zu verprellen.

Dazu kommt wie bereits geschrieben der Ost-West-Konflikt. Im Osten dürfte das Thema Klimawandel trotz auch dort auftretender Probleme wie etwa Waldbränden wegen der zunehmenden Trockenheit auf deutlich weniger Resonanz stoßen als im Westen. Und die Minderheit, die sich auch dort dafür interessiert, wählen vermutlich eh Grün.

Andersrum kann man es sich aber auch nicht leisten, das Thema Klima und Umwelt weiterhin weitesgehend zu ignorieren, wie es im Prinzip die letzten Jahre gemacht wurde.

In der Tat ein großer Spagat.

Der dazu geführt hat - und das meiner Meinung nach auch nachhaltig - dass die Volksparteien schrumpfen und wir mehr in Richtung eines Parteiensystems mit vielfältigerer Ausprägung und weg von den großen Volksparteien gehen. Das kann man gut oder schlecht finden, ist durch breitere Informationsbeschaffung und komplexere geopolitische Rahmenbedingungen aber auch wohl nur bedingt zu verhindern gewesen.