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Parteitag der CDU (Sonstiges)

Zoon, Samstag, 08.12.2018, 12:27 (vor 1966 Tagen) @ Jurist81

Woher kommt der Gedanke „zurück in die Vergangenheit“?

Das nennt sich Konservativismus, diese aggressive Attitüde auf die Veränderungen der Gegenwart/Zukunft, die vorgibt so etwas wie eine politische Idee zu sein.

Das ist Propaganda von gerade den Leuten, die mit Lösungen von 1871 und 1918 den Sozialstaat ausweiten wollen.

Kann man so nicht sagen. Schau Dir doch mal Orbans Sozialpolitik in Ungarn an: radikaler Abbau des Sozialstaates im Namen der Idee von der ungarischen Nation. Ein großer Teil der Bevölkerung verarmt und wird von Hilfen ihrer Familien und Korruption abhängig. Die neuen Eliten hingegen (sehen sich als "Leistungsträger") und füllen sich die Taschen.

Wir haben Herausforderung, die der heutige Sozialstaat nicht bewältigen kann. Demographischer Wandel, Digitalisierung und Roboterisierung, ausweitender Niedriglohnsektor, vererbte Armut, starkes Bildungsgefälle und ja, auch Migration. Wer hat da Ansätze? Wer schaut über die Legislaturperiode hinaus?

Vorsicht: Hierzu gibt es viele Ideen und Ansätze. Am wichtigsten wäre es die Zahl der erwerbstätigen Frauen zu steigern, was freilich den Ausbau von Kinderbetreuungseinreichtungen erfordert, und den Zuzug qualifizierter ausländischer Fachkräfte zu erleichtern bzw. zu fördern.

Das muss angepackt werden. Aber von wem?

Lösungsvorschläge der Union in den letzten fünf Jahren (bisher):
- 2013 Betreuungsgeld für Frauen als Anreiz dafür nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben und nicht frühzeitig wieder arbeiten zu gehen. Wurde vom BVerfG gekippt.
- Bislang keine Bereitschaft für ein Einwanderungsgesetz. Ok, jetzt versucht man den Spurwechsel.
So betrachtet waren die Vorschläge der Union am wenigsten geeignet die von Dir beschriebenen Probleme zu mildern.


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