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Polizeiliche Gefahrenprognose zur Verhinderung von Straftaten: Polizei schickt Paderborner Szene zurück (Spieltage)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 16.02.2026, 12:54 (vor 7 Stunden, 7 Minuten) @ Pfostentreffer

Weil's halt kein neuer Politik-Thread werden soll, nur zwei Dinge.

1. VDS. Wer möchte das einführen? Also welche Justizministerin? Und von welcher Partei ist die? Wer möchte unter dem Deckmantel von "Hass und Hetze" die Meinungsfreiheit weiter einschränken?

2. An die Angehörigen welcher Partei hat das Bundesverfassungsgericht sich genötigt gesehen, ein Schreiben zu verfassen, weil man eine Anordnung dieses Gerichts nicht umgesetzt hatte?

Kleiner Hinweis:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html


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