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Björn Höckes Immunität erneut aufgehoben - Verdacht auf Verunglimpfung des deutschen Staats (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.07.2024, 13:36 (vor 647 Tagen) @ Taifun

Verdacht der Verunglimpfung - Justizausschuss hebt Immunität von Höcke erneut auf (Spiegel)

Zweimal ist er bereits in erster Instanz wegen Verwendung einer SA-Parole verurteilt worden. Ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft noch. Der Mann ist auf dem besten Wege, Stammgast vor deutschen Strafgerichten zu werden.


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