Eiertanz auf sächsische Art (Politik)

Ulrich, Dienstag, 07.05.2024, 11:39 (vor 42 Tagen) @ micha87

Zum Vorfall mit dem SPD-Politiker sagt er zunächst etwas gegen die AfD, nur um später eine Schuldumkehr zu vollziehen, indem er die derzeitigen Entscheidungen in Berlin für das pol. Klima verantwortlich macht. Die AfD war aber in den Merkel-Jahren entstanden und bereits vor der Gründung dieser Partei gab es Probleme mit Rechtsextremismus in Sachsen. Wohlgemerkt die Union regiert dort seit der Wende, also der Kretschmer und seine Partei um Biedenkopf & Co. ist da keineswegs frei von Schuld.

- Seine schlecht gewählten Worte ggü. den Grünen hat er nicht reflektiert bzw. die Kritik daran gekonnt ignoriert. Miosga war da sehr gnädig mit ihm, man hätte das auch noch deutlicher sagen können, wie misslungen diese Kritik ggü. den Grünen u.a. ist. Das jene unbedachten Worte einen Beitrag dazu leisten und es keinen Anlass gibt dies durch andere Themen nun bei Bedarf umschiffen zu wollen. Er spielt diesen Leuten in die Karten und eine Koalition mit der AfD ist von der dortigen Union nie so eindeutig abgelehnt worden, wie auf Bundesebene. Man hat dort Unionsseitig ein wenig vorfühlen lassen ob was geht, die Ausrichtung der AfD samt den jüngsten Fauxpas macht eine Koalition auf Landesebene so nicht möglich. Wäre das erfolgreich Zustande gekommen, wäre nicht sicher wie lange die Brandmauer im Bund gehalten hätte. Man muss dankbar sein, dass die AfD sich selbst demontiert und zum Glück nicht in diversen Bundesländern mit regiert wird.

- Der Part mit der fehlenden Diplomatie zwischen der Ukraine & Russland kann ich von Kretschmer ebensowenig für voll nehmen. Das sind Prozesse die liegen auch nicht in seinem Kompetenzbereich, noch ist er ein Diplomat und hat weitere Informationen darüber, was dort besprochen wird. Seine Forderungen nach Frieden klingen ganz nett, aber das ist auch leicht zu fordern, ohne den Gefahren die von Russland ausgehen stetig ausgesetzt zu sein.

Danke für die Zusammenfassung.

Es ist bei Michael Kretschmer unfassbar, wie schnell er umschalten kann. Eben noch verurteilt er die Tat von Dresden glaubwürdig und kritisiert die AfD massiv. Aber im nächsten Moment haut er Aussagen heraus, die schlicht erlogen sind und genau so auch von AfD-Politikern stammen könnten.

In der Sendung behauptete er beispielsweise, es hätten 500.000 (!) Landwirte mit ihren Traktoren in Berlin demonstriert. Nach Angaben der Berliner Polizei waren es 8.500. Laut Kretschmer seien die Vorschläge für die Subventionskürzungen einzig von Seiten der Grünen gekommen, und zurückgenommen worden sei noch nichts. Beides falsch.

Ich habe die Grünen noch nie gewählt. Und ich bin der Meinung, die Grünen haben in der Regierung handwerklich mehrfach schlechte Arbeit geleistet. Vor allem bei der ersten Version des Heizungsgesetzes und jetzt bei den Vorschlägen zur Kindergrundsicherung. Aber der Hass mancher Unionspolitiker auf die Grünen wirkt mittlerweile geradezu pathologisch. Und die Versprechen, die Klimaschutzpolitik nach einem Wahlsieg zu beenden, ist einfach nur verlogen. Wir sind hier in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Und die Entschärfung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel dürfte der nächsten Bundesregierung ganz massiv auf die Füße fallen, egal wer dann Kanzler ist. Wir müssen die EU-Vorgaben beim CO2-Ausstoß jeweils für die einzelnen Sektoren einhalten. Falls nicht, dann müssen wir ganz massiv zahlen.