6 Millionen Straftaten: 41% der Verdächtigen ohne deutschen Pass (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 10.04.2024, 10:22 (vor 624 Tagen) @ Weeman

Wir haben doch gar nicht die Wahl, solange es diese Ursachen gibt.

Wieso nicht?

Das habe ich doch erklärt. Stell dich doch nicht dümmer, als du bist.

Oha. Schlecht geschlafen?
Meine Frage ist doch eindeutig. Wieso haben wir keine andere Wahl? Warum müssen wir die Menschen bedingungslos aufnehmen die unter diesen Ursachen leiden?

Das Problem ist nicht das aufnehmen wollen von deutscher Seite, das Problem ist die praktische Durchführung von Abschiebungen. Vor einigen Monaten konnte man lesen, dass z.B. die Türkei die Rückführung von eigenen Staatsbürgern aus Deutschland, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, ganz massiv verzögert. Das beginnt damit, dass diesen Menschen zeitnah keine gültigen Personalpapiere ausgestellt werden. Aber ohne gültigen türkischen Pass ist keine Abschiebung in die Türkei möglich. Die Türkei besteht zudem auf Abschiebungen nur mit regulären Linienflügen. Wer mitkommt, das entscheidet auf so einem Flug der Kapitän. Personen, die damit drohen zu randalieren, nimmt man eher nicht mit. Bei Abschiebungen in andere Staaten greift man bei so etwas teilweise auf Charterflugzeuge zurück, die Abzuschiebenden werden dann von BGS-Beamten begleitet. Das aber verweigert die Türkei.

Zum Jahreswechsel war Olaf Scholz zu einem Staatsbesuch in Nigeria. Dort meinte sein Amtskollege zu ihm, unbescholtene nigerianische Staatsbürger würde man selbstverständlich zurücknehmen. Aber die wollen wir nicht unbedingt loswerden. Was der nigerianische Politiker nicht sagte aber meinte war "Unsere Straftäter dürft Ihr gerne behalten, im Zweifelsfall kennen wird die gar nicht!".

Abschieben kann man nur in Staaten, die mit Deutschland diplomatische Beziehungen unterhalten. Syrien und Afghanistan sind da also schon heraus. Abschiebungen nach Russland sind aktuell nicht möglich, der Gazastreifen galt seit Jahrzehnten als diplomatisches Niemandsland, Abschiebung nicht möglich. Ebenso Staaten in denen Abgeschobenen Folter und Mord drohen.

Bestenfalls ist jede Abschiebung ein hartes Stück Arbeit, im schlechtesten Fall ist sie selbst bei massiv kriminellen Personen nicht möglich. Und das völlig unabhängig davon, welche Parteien die Regierung stellen.