Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

majae, Muc, Mittwoch, 20.03.2024, 14:57 (vor 762 Tagen) @ Ingo

Das sind sehr unpassende Vergleiche. Da für Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen auch noch ganz andere Gesetze greifen. Das kann man nicht gleichsetzen.

Wenn man nicht-verurteilte Warlords und Mitglieder von Terrororganisationen an der Grenze abweisen kann, dann sollte man das auch mit nicht-verurteilten Verfassungsfeinden tun können. Und wer jezt sagt, dass "verfassungsfeindlich" Auslegungssache ist und von einer regierenden Afd missbraucht werden könnte: das sind Terrororganisationen auch, siehe LGBTQ in Russland.