Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Schnippelbohne, Bauernland, Mittwoch, 20.03.2024, 09:53 (vor 694 Tagen) @ Nietzsche

Zwischen spinnert und rechtswidrig gibt es aber schon noch einen Unterschied. Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen, Art. 5 II GG. Auch wenn das heutzutage gern übersehen wird.

Natürlich, aber ist er verurteilt? Soweit ich weiß, hat er nichts Rechtswidriges getan. Oder?

Für eine Abschiebung/Einreiseverweigerung braucht man kein rechtskräftiges Urteil. Der Sachverhalt wird ja in dem Ausweisungsverfahren geprüft. Er hat auf dem Treffen in Potsdam verfassungswidrige Äußerungen getätigt. Das ist unbestritten und nicht dementiert, wenn ich das richtig sehe.