Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Gutz, Mittwoch, 20.03.2024, 01:10 (vor 695 Tagen) @ Nietzsche

Natürlich ist das Ordnung. Wenn es erwiesen ist, dass er gegen bestehende Gesetze verstößt, muss die BRD ihn auch verweisen können. Schön wäre nur, wenn Nancy und Ihre Ampel das Gleiche dann bitte auch bei ausländischen Gästen machen, die hier Gewaltverbrechen begehen, verbrecherische Clanstrukturen unterhalten oder anderweitig in schwerem Maße gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Das ist natürlich richtig. Sehe ich ganz genau so.
Nur hat er denn gegen Gesetze verstoßen? Oder war er "nur" unangenehm und widerwärtig?

Nichts läge mir ferner, als zu vermuten, dass Frau Faeser unverhältnismäßige und willkürliche Entscheidungen trifft. Ich bin mir sicher, die Entscheidung basiert auf objektiven, juristischen Kriterien.