Stadt Potsdam erwirkt bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 20.03.2024, 09:21 (vor 644 Tagen) @ Scherben

For the record: Ich kann Deine Frage übrigens sehr gut nachvollziehen, und mich wundert, dass so viele Leute darauf anspringen.

Bei seiner Argumentation blendet er komplett aus, wieso es zu dem Einreiseverbot gekommen ist.

Martin Sellner ist ein ausländischer Hassprediger ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er will unser demokratisches System stürzen und durch eine Regierungsform nach dem Vorbild des Nazi-Regimes und anderer faschistischer Systeme ersetzen. Es ist das gute Recht des deutschen Staates, solchen Menschen die Einreise zu verwehren. Und anders als in der von Sellner selbst propagierten Wunsch-Staatsform kann er in einem Rechtsstaat den Gerichtsweg beschreiten, um gegen das Einreiseverbot vorzugehen.