House Minority Leader Jeffries sagt, es gebe im House mehr als 300 Stimmen für die Auslandshilfe (Politik)

Zoon, Mittwoch, 14.02.2024, 11:11 (vor 679 Tagen) @ Ulrich

Noch ist nicht abgestimmt worden. Und wenn ich es richtig verstehe, dann ist Johnson schon durch seine Funktion als Speaker in einer starken Position. Ggf. müsste man ihn sogar ablösen, um eine Abstimmung zu erzwingen. Darauf aber werden sich die Republikaner sicherlich nicht einlassen.

Man darf nicht vergessen, dass die 300 auch über die Macht verfügen, die Geschäftsordnung des House zu ändern.

Jeffries sagte, alle Optionen würden auf dem Tisch liegen und es würde heute (13.02.24) und morgen (14.02.24) über die weitere Vorgehensweise verhandelt werden.

In einem Interview deutete er an, dass die Demokraten bereit wären, Johnson vor einer Abwahl zu schützen. Für den Fall, dass der Gesetzesentwurf zur Abstimmung gelangen sollte, hatte Marjorie Taylor Greene bereits mit einem Abwahlantrag gedroht. Es könnte also so laufen, dass die Abstimmung durch die 300 erzwungen wird, der Entwurf angenommen, der Abwahlantrag mit Hilfe der Dems abgeschmettert wird und Johnson Speaker bleibt.

Wir werden sehen, was passiert.