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Staatsstreich geplant - Behörden heben rechtsradikale Gruppe aus - 25 Haftbefhehle (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 08.12.2022, 11:42 (vor 1397 Tagen) @ herrNick

Es gäbe natürlich gegen eine solche Entscheidung auch Rechtsschutzmöglichkeiten. Die werden von den liebevoll als "Aktivisten" verharmlosten Straftätern indes nicht genutzt


Wurde das „Klimakleben“ bei den bisherigen Urteilen als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat bewertet?

Edith sagt: it‘s complicated

In den allermeisten Fällen als Nötigung. Und damit als Straftat.


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