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Der wahre Grund, wieso es kein Tempolimit gibt (Politik)

Habakuk, OWL, Dienstag, 05.04.2022, 19:52 (vor 1628 Tagen) @ MarcBVB

Kann der Gesetzgeber einfach nachträglich ein Zeichen mit einer anderen Rechtsfolge versehen? Kann er beispielsweise aus einem Halteverbot ein absolutes Parkverbot machen, ohne das Zeichen anzupassen?

Ich habe keine Ahnung, ob er das kann. Du aber auch nicht. Es wird hier einfach ein Pseudo-Problem konstruiert, damit man ein anderes reales Problem nicht angehen muss. Das ist einfach eine lächerliche Strategie.


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