Zeit: Neue Regierung, alte Methode (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Sonntag, 09.01.2022, 16:58 (vor 1648 Tagen) @ DomJay

doch natürlich, hat die CDU/CSU+Partner damals auch zu den beiden Punkten nicht gemacht. Merkel hat nur bei Brigitte den Fraktionszwang aufgehoben, zur *Ehe für alle* Abstimmung.

Nirgendwo steht, dass die Regierung einen Gesetzesentwurf einbringen muss, dass kann jeder/jede Abgeordnete, die sind die von uns gewählten Vertreter und GENAU DAS ist auch der Grund bei der Abstimmung, dass jeder/jede einzelne Abgeordnete entscheidet.

Wenn überhaupt, dann könnte man noch mit der Richtlinienkompetenz des Kanzleramtes argumentieren.