Deusche Botschaft in Kabul viel zu spät evakuiert (Sonstiges)

Zoon, Mittwoch, 18.08.2021, 11:59 (vor 1610 Tagen) @ Ulrich

Dass es eine Verzögerung wegen Verfahrensfragen gab, kann ich eigentlich nicht glauben, da diese Fragen vom Bundesverfassungsgericht in dessen Pegasus-Entscheidung (2015) bereits geklärt wurden: bei "Gefahr in Verzug" kann sofort gehandelt werden, Bundestag muss umgehend mit dem Einsatz befasst werden und kann Streitkräfte ggf. zurückrufen. Also hätte man, die 200 Fallschirmjäger schon am Samstag/Sonntag in Marsch setzen können und Schäuble hätte dann halt das Parlament ggf. früher einberufen müssen, damit sich das Parlament "umgehend" mit dem Einsatz befassen kann. Letztlich wurden die BW-Soldaten am Montag aufgrund dieser Rechtsbasis in Marsch gesetzt. Es wird wohl so gewesen sein, dass die Bundesregierung am Samstag/Sonntag die "Gefahr" noch nicht gesehen hat, vermutlich auch deshalb, weil es ja noch die Evakuierungsmöglichkeit über das Dach der US-Botschaft gab.