Verlängerung erbeten (Sonstiges)

Ulrich, Sonntag, 20.10.2019, 14:10 (vor 1648 Tagen) @ Voomy

Angesichts des Benn Acts hat Johnson heute Abend eine Anfrage für eine Verlängerung der Deadline an Brüssel geschickt. Es wäre ja aber nicht Johnson, wenn es nicht ein paar Feinheiten geben würde.

Der eigentliche Brief ist die 1:1 Kopie des Entwurfes, wie er im Benn Act vorgesehen ist. Unterschrieben hat er diesen Brief nicht, da nicht er ihn schickt, sondern er vom Parlament gezwungen wird.
Ein zweiter Brief weist ebenfalls darauf hin. Es ist das Parlament dass die Verlängerung erbittet, nicht der Premierminister.
Ein dritter Brief an die Oberhäupter der EU weist darauf hin, dass der keinerlei Interesse an einer Verlängerung hat.

Ich weiß nicht wirklich, was hinter der aktuellen Volte des Unterhauses steckt. Man konnte gestern lesen, es haben Befürchtungen gegeben, die Brexit-Hardliner könnten die notwendigen Austrittsgesetze blockieren und Großbritannien so doch in einen harten Brexit stürzen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere Abgeordnete, der Probleme gehabt hätte, offen gegen das Abkommen und so gegen einen (geregelten) Austritt zu stimmen, die Seitentür genommen hat.

Die Frage ist, wie geht es nun weiter? Möglich, dass es jetzt tatsächlich eine neue Verlängerung gibt. Aber sicher bin ich mir nicht. Ich würde Boris Johnson beispielsweise durchaus zutrauen, den Benn Act kurz vor Toresschluss durch eine Notverordnung außer Kraft zu setzen und die Bitte um Verlängerung offiziell zurückzuziehen.

Aber auch eine Billigung der Einigung mit der EU hätte wesentliche Probleme nur in die Zukunft verlagert. Bis Ende 2020, maximal bis Ende 2022 wäre es im Grunde genommen genau so weiter gegangen wie bisher, mit der Ausnahme dass die Briten keine Mitspracherechte in der EU gehabt hätten. Aber für die Zeit danach muss man ein Freihandelsabkommen schließen. Und falls es in der Geschwindigkeit wie bisher weiter geht, dann dürfte das Jahrzehnte dauern.