[Politik] Brexit: Staffel Seven - Showdown? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 17.10.2019, 13:38 (vor 1645 Tagen) @ Voomy

Es wird so oder so eine Verlängerung geben - nur im Fall von No-Deal nicht, was eigentlich ausgeschlossen ist. Der Benn Act zwingt Johnson weiterhin um eine Verlängerung zu bitten oder eine anzunehmen, solange kein WA Agreement verabschiedet und im Gesetz ist. Selbst wenn es angenommen wird, wird es eine Transition-Verlängerung geben. Gibt es keinen Deal, gibt es auch eine Verlängerung.

Selbst da bin ich mir nicht sicher. Angeblich hat Boris Johnson ja bereits prüfen lassen, ob er den Benn Act per Notverordnung aussetzen kann und wohl keine eindeutig negative Auskunft bekommen.

Würde er das bereits Ende dieser Woche tun, dann würde er wohl den Versuch seiner Absetzung geradezu provozieren. Deshalb rechne ich noch nicht mit dem Schritt. Zudem wäre so ein Austausch ein Novum in der jüngeren britischen Geschichte. Normalerweise bittet ein Premierministerin die Monarchin oder den Monarchen, ihn zu entlassen, und dem wird dann nachgekommen. Einen "Rauswurf" gegen den Willen des Premiers hat es wohl in der Geschichte des modernen Großbritannien nicht gegeben. Und ich würde nicht zu viele Hoffnungen in eine hoch betagte Königin setzen.

Gerade jetzt gibt es keine "einfache" Methode um noch einer Verlängerung zu entgehen oder einen No-Deal zu provozieren. Jedenfalls nicht von der britischen Seite. Eine Option wäre, dass es ein Land in der EU gibt, das eine Verlängerung ablehnt. Eine andere wäre, dass man in Downing Street 10 doch einen Weg gefunden hat, wie man den Benn Act umgehen kann.

In der Regel kann man Anträge auch zurückziehen. Was wäre, wenn sich Johnson schlicht am 31.10. an die EU wendet und den eingereichten Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins einfach zurücknimmt? Für mich ist das eine leider recht wahrscheinliche Variante, hier hätte das Parlament keine Möglichkeit mehr, zu reagieren. Insbesondere könnte es kein Gericht mehr anrufen.