Rechtsstaat in einem Land mit Hinterzimmer Dealz? (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 07.02.2019, 22:04 (vor 1902 Tagen) @ hardbreak

Es geht hier nicht um Hinterzimmer-Deals. Es geht um einen extrem komplizierten Sachverhalt, es geht um Systemversagen. Auf der einen Seite gibt es politisch Verantwortliche, die juristisch nicht in der Verantwortung stehen. Und auf der anderen Seite gibt es Angeklagte die versucht haben, die Wünsche der Politik umzusetzen.

Vor einigen Wochen lief am Freitag Mittag eine Sendung auf WDR5. Der Journalist der die Fragen der Anrufer beantwortete hat den Prozess wohl intensiv begleitet. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, dann hat das Gros der Angeklagten nur wenig oder gar in Einzelfällen sogar gar keine Schuld auf sich geladen. Zuständig waren das Bau- und das Ordnungsamt. Der Engpass, an dem sich die Katastrophe ereignete, lag sozusagen im "Niemandsland" zwischen den Bereichen der beiden Ämter. Man hatte vor der Veranstaltung Gutachten erstellen lassen, etc. Aber die Engstelle war so etwas wie ein "blinder Fleck". Aber auch hier gab es wohl ein von Externen abgesegnetes Konzept.

Kurz vor Schluss der Sendung war ein Anrufer in der Leitung, der meinte es habe außerhalb des Geländes einen Getränkeschop gegeben, der vor dem Laden im großen Stil preisgünstig Getränke verkauft hätte. Drinnen, auf dem Loveparade-Gelände wären Getränke hingegen ziemlich teuer. Die hätte dazu geführt, dass viele Besucher kaum dass sie drinnen waren wieder heraus geströmt seien, um sich draußen einzudecken. Und alle mussten durch den Engpass.

Diese Veranstaltung hätte nie stattfinden dürfen. Aber es gibt nicht den einen strafrechtlich Schuldigen, es gab eine ganze Reihe von Menschen die -vielfach trotz eines ausgesprochen schlechten Gefühls im Bauch - unter hohem Druck standen eine politisch gewollte Entscheidung durchzusetzen und die dann meinten, sie hätten Lösungen gefunden die es erlauben würden die Loveparade sicher durchführen zu können. Dies aber war ein schrecklicher Irrtum.