[Love Parade] Wenn der Rechtsstaat versagt (Sonstiges)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 07.02.2019, 16:41 (vor 1903 Tagen) @ Eastwood

Ich würde Dir zustimmen, wenn das Gericht am Ende die Unschuld der Angeklagten festgestellt hätte. Vorliegend hat das Gericht aber schlicht die Waffen gestreckt, weil man sich nicht in der Lage sah, vor der Verjährung ein Urteil fällen zu können.

Das ist eine ganz andere Situation. So ist das aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für unsere Justiz.

Das ist ein generelles Problem. Man hat die Justiz schlicht kaputt gespart. Daraus folgen dann solche Einstellungen, woanders werden einzelne Abteilungen (zB AG Krefeld, 67 F) der Einfachheit halber schlicht nicht besetzt, woanders hebt das OLG einen Haftbefehl wegen zu langer Verfahrensdauer auf.

Ach ja, wir lassen selbst Proberichter in Familiensachen zu. Zum Kotzen.

Aber die Einstellung jetzt hat es der StA ermöglicht, einigermaßen das Gesicht zu wahren. Eigentlich hätte man die Anklage schon nicht zulassen dürfen. Die jeweilige Begründung (LG Duisburg und OLG Düsseldorf) spricht da eigentlich Bände.