Gollum will zurücktreten (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 13.12.2018, 06:37 (vor 1962 Tagen) @ Zoon

Dass May die Abstimmung gewinnen wird, war schon vorher klar. Den Brexiteers ging es mit dem Misstrauensantrag darum, sich als Verfechter eines hard brexit zu präsentieren und eine Entwicklung einzuleiten, die ins Chaos führt. Denn je größer das Chaos ist, desto besser sind die Chancen, dass es zu einem (automatischen) Brexit ohne deal kommt. Bei letzterem dürften die Brexiteers einen Zwischenerfolg erzielt haben. May kündigte an, die Tories bei den nächsten Wahlen nicht mehr anführen zu wollen. May versteht dies wohl als einen Hebel um Neuwahlen zu verhindern. Die Brexiteers könnten diese Ankündigung aber gerade benutzen, um genau diese Neuwahlen herbeizuführen, in der Hoffnung hierdurch das Chaos zu schaffen, das zum hard brexit führt.

Die Abstimmung hat in der Tat gezeigt dass Theresa May extrem geschwächt sind. Weniger als zwei Drittel ihrer Fraktion haben sie unterstützt. Und nicht weniger davon vermutlich aus Mangel als Alternativen. Im Grunde ist May schon seit den Neuwahlen eine Premierministerin auf Abruf, eigentlich müsste sie nach dem Ergebnis von gestern zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Statt dessen versucht sie sich irgendwie die nächsten Monate über die Zeit zu retten. Und eventuell spielt gerade das ja den Verfechtern eines harten, ungeregelten Brexit in die Karten. Theresa May ist meilenweit von einer eigenen Mehrheit in Sachen Ausstiegsabkommen entfernt. Sie würde etwa 120 Stimmen aus der Opposition benötigen um den Vertragsentwurf durch das Parlament zu bekommen. Das hieße beispielsweise, knapp die Hälfte der Labour-Fraktion müsste zustimmen.

Ich glaube, die Pläne von May und die der Brexit-Hardliner sind gar nicht so ähnlich. Beide Male will man die Situation bis aufs äußerste zuspitzen, im Grunde will man beide Male Chaos bis zum Ausstiegstermin. May hofft auf einen Showdown bei dem ausreichend große Teile der Opposition ihre Stimme für "das kleinere Übel" geben. Rees-Mogg, Johnson und Co. hoffen auf einen weiteren Autoritätsverlust von May und ein Scheitern der Abstimmung. Beiden ist aber gemeinsam dass sie im Augenblick versuchen die Tür für die dritte Variante, eine neue Volksbefragung, geschlossen zu halten.

Bei dem Viktorianer handelt es sich übrigens um einen sehr modernen Menschen. Er ist Multimillionär und hat den Sitz seiner Firmen nach Irland verlegt. Der Mann spekuliert wohl auf den Crash der britischen Wirtschaft, den er durch seine Politik herbeizuführen versucht. Der Ansatz, das eigene Land zu ruinieren, um sich hierdurch beruflich zu verbessern, ist doch eher modern und nur wenig viktorianisch.

Zumindest ist dem Mann das wirtschaftliche Chaos das nach einem ungeregelten Brexit drohen würde völlig egal. Ich wäre nicht einmal verwundert wenn er, Johnson und Co. bereits Pässe von EU-Staaten in der Tasche hätten.

Wenn Labour nun einen halbwegs vernünftigen (wählbaren) Parteichef hätte. So aber wird Labour von einem Altstalinisten geführt, der schon beim EU-Beitritt Großbritanniens gegen diesen stimmte und im Kalten Krieg wohl ein sowjetischer Aktivposten war. Ein Trauerspiel!

Ich befürchte zudem, auch Corbyn setzt auf die Karte Chaos weil er hofft, davon bei den über kurz oder lang anstehenden Neuwahlen zu profitieren. Und leider dürfte der Mann damit nicht Unrecht haben. Ich bin mir nicht einmal sicher dass es die Konservativen so wie wir sie kennen in einem Jahr noch geben wird. Ich wäre nicht überrascht wenn sich die Partei komplett spalten würde, in einen reaktionär-radikalen und einen konservativ-liberalen Ableger.