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Warum keine Minderheitsregierung und eine Politik der Zustimmung? (Sonstiges)

Freyr, Donnerstag, 08.02.2018, 11:02 (vor 2240 Tagen) @ Eisen

Die SPD ist doomed. Strebt man Neuwahlen an wird man jetzt schon keine 20% erreichen. Und regierungsfähige Mehrheiten würden die anderen Parteien auch nicht gewinnen. Geht die SPD in die große Koalition verschlingt die CDU die restlichen Umfragepunkte der ehemaligen Volkspartei endgültig. Warum also in der ausweglosen Lage nicht mal etwas ungewöhnliches probieren: Eine Minderheitsregierung. Ja ich weiß, der Historiker in einem sieht sofort Weimarer Verhältnissen aufkommen. Instabilität, ein aufreibender Kampf um jeden kleinen politischen Fortschritt ohne Reformen. Das Grundgesetz kennt nicht mal eine "Minderheitsregierung". Das Schreckgespenst hält die Parteien davon ab auch nur daran zu denken.
Dabei kann das doch auch eine Chance zu echter Überzeugungsarbeit werden, Mehrheiten durch Debatten zu gewinnen.

Wenn nun die SPD Schulz als Kanzler zur Wahl stellt, gibt es zwei Optionen. Man lockt die CDU aus der Reserve und sie stellt einen Gegenkandidaten auf, entweder Merkel oder irgendjemanden sonst. Dann könnte die SPD auch in der Opposition bleiben und eine Regierung tolerieren. Macht die CDU dies nicht verpasst Schulz mit den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit. Für den dritten Wahlgang braucht es "nur" die einfache Mehrheit, was für SPD+Grüne natürlich trotzdem nicht alleine zu erreichen ist. Aber der Versuch wäre es wert.


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