Was sind denn die drängenden Probleme unserer Zeit,... (Sonstiges)

Jurist81, Mittwoch, 07.02.2018, 10:11 (vor 2264 Tagen) @ Eisen

die eine Regierung - welche auch immer - anpacken und lösen kann?

Ich denke, dass viele einfach nur stört, dass immer wieder darüber berichtet wird, dass wir noch keine Regierung haben. Aber ist das ein großer Unterschied zu dem, was auf uns zu kommt?

Ja, Merkel könnte jetzt bei internationalen Verhandlungen um den Brexit, die deutsche Vorreiterrolle in der EU oder bei der Verteilung der britischen Parlamentssitze im EU-Parlament den Malus der Interimskanzlerin abstreifen. Aber sie ist kein dead horse, Deutschland die Zugmaschine der EU. Ob Merkel jetzt gestärkt oder geschwächt ist, hat auf die Verhandlungsposition Deutschlands wenig Einfluss.

Was sind also die großen Themen? Da hat jeder seine eigene Ansicht vermute ich.

Für mich das wichtigste ist die Beendigung der Generationsungerechtigkeit. Das heißt, Vollbremsung beim Rentensystem, da mit wir das in Zukunft nicht noch stärker ausbügeln müssen, was seit Jahrzehnten erkennbar zum Scheitern verurteilt ist.

Gleich danach kommt für mich die Vorbereitung der Umstellung des Arbeitsmarktes auf die Herausforderungen der Digitalisierung und einhergehender Ausbau der Infrastruktur.

Zugleich müssen die internationalen Klimaschutzziele erreicht werden, ohne unsere Wirtschaft aus der Bahn zu werfen.

Schließlich muss unbedingt am subjektiven Sicherheitsempfeinden der Bevölkerung gearbeitet werden. Objektiv ist Deutschland weiterhin ein sicheres Land. Es mehren sich aber die Sorgen der Menschen, dass sie in bestimmte Stadteile nicht mehr gehen können, weil sie zu No-Go Areas verkommen sind.

Und was wird die Bundesregierung daran ändern?

1) Die Renten werden erhöht, bzw. das hohe Niveau garantiert - durch eine Steuerfinanzierung, mithin eine Zementierung des status quo.

2) Es wird ein paar Leuchtturmprojekte geben und man wird symbolisch Geld investieren in einzelne Maßnahmen des Ausbaus der Infrastruktur. Ein flächendeckender Ansatz wird von der Politik wohl eher nicht zu erwarten sein.

3) Es ist bereits angekündigt, dass man die Klimaschutzziele nicht halten wird.

4) Zusätzliche Polizisten sollen eingestellt werden. Was grundsätzlich gut klingt, muss in der Praxis beobachtet werden, da der Bund ja nur die Bundespolizei stärken kann.

Kurzum, obgleich ich mein ganzes Leben (zumindest während des bewussten Teil dieses Lebens) politisch interessiert und engagiert war, bin ich mittlerweile politikverdrossen, erwarte nichts (für mich persönlich und meine Wünsche/Ziele) Gutes von der Regierung und werde bei der nächsten Wahl erneut das kleinste Übel wählen, damit es nicht noch schlechter wird aus meiner Sicht.