Meanwhile in Dresden: AfD lässt alle Hüllen fallen und gibt sich offen rechtsextrem (Sonstiges)

Ulrich, Mittwoch, 18.01.2017, 13:47 (vor 2647 Tagen) @ BukausmTal

Ich glaube auch, dass ein NPD- Verbot Auswirkungen auf die Neonazistrukturen gehabt hätte und bedauere auch, dass die NPD weiterhin legal ist. Das Beispiel der ANS/ FAP zeigt nur, dass der Rechtsstaat recht träge unterwegs ist, bis mit einem neuen Verbot reagiert wird. Ein dutzend Jahre konnten die gleichen ANS- Nasen in der FAP weiter hetzen, bis diese 1995 endlich verboten wurde.

Leider mussten in den letzten Jahrzehnten immer wieder die zuständigen Stellen zum Jagen getragen werden. Das ganze hat auch in Nordrhein-Westfalen eine ganz ungute Tradition. Und leider hat Innenminister Jäger nachdem man kurzfristig hoffen konnte dass er endlich durchgreifen würde an diese Tradition angeknüpft.

Problematisch ist das nicht ausgesprochene Verbot auch für NRW. Wenn schon die NPD politisch irrelevant ist, dann gilt das um so mehr für die von der Stimmenzahl her noch bedeutungslosere, aber auch noch radikalere Partei Die Rechte. Hier sind die Chancen auf ein Parteiverbot auf nahe Null gesunken.>

Das ist wirklich ein ganz unappetitlicher Nebeneffekt. Gerade für Dortmund.

Wobei ich mich gerade in Dortmund frage wieso man die hier aktiven Nazis mit Samthandschuhen anfasst statt wenigstens zu versuchen konsequent durchzugreifen. Ermittlungsverfahren wurden in der Vergangenheit vielfach verschleppt und verliefen dann im Sande, und als nach der letzten Kommunalwahl eine einheitlich gekleidete, betrunkene und laut "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" grölende Horde Neonazis versucht hat ins Rathaus zu stürmen wurde vor allem "konsequent" gegen diejenigen ermittelt bei denen auch nur der kleinste Verdacht bestand dass sie diesen Rathaussturm verhindert hätten. Hätte es sich nicht um Nazis, sondern um Salafisten gehandelt dann hätte die Reaktion der Ermittlungsbehörden sicherlich anders ausgesehen.