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NPD Verbotsverfahren - Entscheidung Heute (Sonstiges)

Sascha, Dortmund, Dienstag, 17.01.2017, 12:06 (vor 2646 Tagen) @ Jimmie48

Es ist zumindest ein Urteil, das die NPD schwerlich als Erfolg verkaufen kann. In dieser Form eigentlich sogar ziemlich elegant vom Verfassungsgericht gelöst.

Ob jetzt ein Aufgehen der NPD-Mitglieder in noch radikalere Vereinigungen wie "Der dritte Weg" oder ein Andocken an die AfD nach einem Verbot jetzt so viel besser gewesen wäre, ist diskutabel. Gleichzeitig hat man verhindert, dass die NPD mit einer Art "Persilschein" Werbung machen kann.


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