Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen (Politik)

CF, Donnerstag, 07.11.2024, 16:13 (vor 404 Tagen) @ Thomas

Was ist also die Alternative für politisches Handeln dort?

Minderheitsregierung von CDU, SPD, Grüne. Die Personen des BSW werden sich nicht sozialen Positionen verschließen, auch sie wollen mitgestalten und wenn sie sich nicht sicher sind, was sie tun sollen sich vielleicht enthalten, dann reicht das auch.
Zudem werden sich Linke und BSW von der afd abgrenzen wollen und deren Anträge und das Abstimmungsverhalten nicht unterstützen.

Wäre zu schön. Dafür müssten sämtliche gegenseitigen politischen Vorbehalte der etablierten Parteien, die bis zum Auftauchen der AfD geherrscht hatten, zunächst nach hinten geschoben werden für dieses Zweckbündnis. Doch ist die Gefahr daraus nicht eine noch stärkere AfD bei den wahrscheinlichen Neuwahlen in 2 Jahren, denn wie schon bei der Bundesregierung wird auch solch ein Bündnis nicht allzu lange halten, denn das Profil der beteiligten Parteien geht ja dadurch verloren während der Kompromissfindungen.