Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen (Politik)

badehaubendealer, Langenfeld, Donnerstag, 07.11.2024, 08:58 (vor 404 Tagen) @ Leviki

Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.

Das Problem ist die schrittweise Normalisierung der AfD.

Ganz am Anfang haben Politiker:innen der anderen Parteien Interviewrunden verlassen, als die AfD-Leute zu Wort kamen. Mittlerweile wird mit ihnen ganz normal in Talkshows diskutiert, als wären die demokratie- und verfassungsfeindlichen Ansichten der AfD irgendwie Teil der normalen gesellschaftlichen Debatte. Dann werden gemeinsam Anträge verabschiedet. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre das der nächste Schritt. Danach folgt eigentlich nur noch die Koalition. Und dann ist die AfD einfach normalisiert, obwohl sie keine normale Partei ist, sondern verfassungsfeindlich und in weiten Teilen rechtsextrem.

Und natürlich ist die CDU die erste Partei, die umfallen könnte. Genau deshalb ist das "Wir sind die Brandmauer" vor allem an die CDU/CSU gerichtet. CDU, mach keinen Scheiß!