Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Sachsen (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Donnerstag, 07.11.2024, 12:27 (vor 404 Tagen) @ badehaubendealer

Was ist dann daran falsch die AfD möglicherweise zu fragen ob sie an sachlicher Politik interessiert ist und bei Übereinstimmung mitstimmen würde oder Totalopposition spielt und konsequent gegen alles stimmt.

Das Problem ist die schrittweise Normalisierung der AfD.

Ganz am Anfang haben Politiker:innen der anderen Parteien Interviewrunden verlassen, als die AfD-Leute zu Wort kamen. Mittlerweile wird mit ihnen ganz normal in Talkshows diskutiert, als wären die demokratie- und verfassungsfeindlichen Ansichten der AfD irgendwie Teil der normalen gesellschaftlichen Debatte. Dann werden gemeinsam Anträge verabschiedet. Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung wäre das der nächste Schritt. Danach folgt eigentlich nur noch die Koalition. Und dann ist die AfD einfach normalisiert, obwohl sie keine normale Partei ist, sondern verfassungsfeindlich und in weiten Teilen rechtsextrem.

Und natürlich ist die CDU die erste Partei, die umfallen könnte. Genau deshalb ist das "Wir sind die Brandmauer" vor allem an die CDU/CSU gerichtet. CDU, mach keinen Scheiß!

So lief es in Österreich übrigens einst mit der FPÖ. Genau der von dir beschriebene Ablauf. Heute ist die FPÖ schlichtweg "normal", dabei ist sie genauso radikal wie unter diesem Typen, der damals besoffen sein Auto und sich selbst geschrottet hat. Heute mag man gar nicht mehr glauben, dass die EU damals gegen Österreich vorging, weil es dort eine Regierung mit der FPÖ gab.

Übrigens funny side fact: der FPÖ verdanken wir den Begriff "Rechtspopulismus". Diese Partei galt immer als rechtsradikal, weil sie eben eine rechtsradikale Partei ist. Entsprechend der erwähnte Aufschrei und die Reaktion in Brüssel und Straßburg. Die europäischen Konservativen wollten aber nicht auf ihre Brüder von der ÖVP verzichten, also musste man Österreich wieder halbwegs salonfähig machen. So entstand damals in rechten bürgerlichen Thinktanks der Begriff des "Rechtspopulismus", den man auf die FPÖ anwendete. Das klang weniger gefährlich als Rechtsradikal und wurde als "noch nicht ganz so rechtsradikal wie rechtsrechtsradikal" verkauft und konsequent im Sprachgebrauch deutschsprachiger Konservativer verwendet bis es dann in den allgemeinen Sprachgebrauch übergangen ist. Heute fühlt es sich so an als ob der Begriff schon immer existierte und nicht erst seit ca. 2000/01. Paradebeispiel wie Framing funktioniert.