Gericht sieht Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm im Recht (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 25.09.2024, 09:51 (vor 449 Tagen) @ Eisen

Nancy Faeser ist auch schlicht und ergreifend eine katastrophale Politikerin. Von A bis Z komplett unfähig in ihrem Amt. Die könnte glatt zur CSU wechseln und Verkehrsministerin werden ;)

Etwas weniger Bild-Zeitung und etwas mehr Fakten würden auch dieser Diskussion gut tun.

Ich wollte mich nicht mehr durch die alte Berichterstattung kämpfen und habe mir deshalb nur die entsprechenden Wikipedia-Artikel angeschaut, die stützen meine Erinnerungen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Arne_Sch%C3%B6nbohm

In der Fachwelt löste die Berufung von Arne Schönbohm zum Chef des Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière Überraschung bis Kopfschütteln aus. Schönbohm fehlten für die Position eigentlich die fachlichen Voraussetzungen. Wikipedia zitiert den Cybersicherheitsexperten Sandro Gaycken mit der Aussage "„Seine technische Kompetenz geht gegen null". Die Berufung dürfte Schönbohm ausschließlich seinem parteipolitischen und familiären Hintergrund verdanken.

Auch der von ihm mitgegründete private Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" stand von Anfang an deutlich in der Kritik. Kurz vorher hatte die Bundesregierung das Gremium "Nationaler Cyber-Sicherheitsrat" ins Leben gerufen. Man warf dem Schönbohm-Verein deshalb vor, es bewusst auf eine extreme Namensähnlichkeit angelegt und Verwechselungen nicht nur in Kauf genommen, sondern bewusst herbeigeführt zu haben.

Nachdem Schönbohm zum BSI gewechselt war, gab es wohl tatsächlich Verbindungen zwischen diesem Verein und russischen Geheimdienstkreisen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Cyber-Sicherheitsrat_Deutschland#Kritik

"Die Welt kritisierte im April 2019 die Teilnahme des Vereinspräsidenten Hans-Wilhelm Dünn an einer internationalen Sicherheitskonferenz in Garmisch-Partenkirchen und erwähnte dabei Dünns Tätigkeit für russische Nachrichtendienste.

In der nachfolgenden Berichterstattung des ARD-Magazin „Kontraste“ vom 6. Juni 2019 wurde kritisiert, dass der Präsident und CDU-Politiker Hans-Wilhelm Dünn an einer Wahlbeobachtermission der durch Jewgeni Prigoschin finanzierten Organisation AFRIC in Simbabwe und im März 2018 als Wahlbeobachter bei der Präsidentschaftswahl in Russland 2018 auf Einladung des Vorsitzenden der Duma teilgenommen hatte, sowie die Kommunikation mit russischen und chinesischen Geheimdiensten befürwortete. Dabei räumte Dünn später auch gegenüber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ Kontakte zu russischen Geheimdienststellen ein.

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Kritisiert wurde zudem die Namensgebung des Vereins, die bewusst Anlass zur Verwechslung mit dem von der Bundesregierung gegründeten Gremium Nationaler Cyber-Sicherheitsrat gibt."

In Diensten von russischen Geheimdiensten stehende Hacker greifen die westliche Wirtschaft sowie staatlichen Stellen, Parlamente, Streitkräfte, etc. schon seit Jahrzehnten an. Wirklich in den Blickpunkt ist das aber erst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gerückt. In diesem Zusammenhang gerieten auch Arne Schönbohm und die von ihm geleitete Behörde massiv in die Kritik. Es ist wahrscheinlich, dass die Böhmermann-Berichterstattung hier einiges beschleunigt hat, aber berechtigte Forderungen nach der Ablösung von Schönbohm und einer Neuorganisation des BSI gab es bereits vorher.

Bei Jan Böhmermann zeigt sich mal wieder, dass er häufig die richtigen Themen aufgreift, aber zu häufig nicht sauber recherchiert und manchmal den Knalleffekt den trockenen Fakten vorzieht.