Bündnis Sahra Wagenknecht - Auf Linie mit dem Kreml (Politik)

Ulrich, Montag, 05.08.2024, 13:24 (vor 781 Tagen) @ Franke

Bündnis Sahra Wagenknecht - Auf Linie mit der russischen Propaganda (Tagesschau)

Wladimir Putins Marionette(n)

Man braucht Geld für den Wahlkampf.

Der Verfassungsschutz braucht dringend weitergehende Befugnisse, um den Geldflüssen zu bestimmten Parteien und Politikerinnen und Politikern intensiver nachgehen zu können.

Und dann heißt es, in Deutschland läuft es genauso wie in Russland . . .

Das behaupten AfD und Co. doch eh.

Bisher sind dem Verfassungsschutz die Hände gebunden. Dass z.B. der ehemalige Berliner Senator Kurth Gebäude für die Identitäre Bewegung mit finanziert ist nur heraus gekommen, weil die verschleierten Geldflüsse eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung ausgelöst hatten. Von sich aus darf der Verfassungsschutz sich nicht damit beschäftigen, woher das Geld solcher Gruppen stammt.