Neues aus Sachsen - diesmal vom sächsischen Verfassungsschutz (Politik)

Ulrich, Freitag, 31.05.2024, 23:45 (vor 570 Tagen) @ Garum

Geheimdienstler geht an die Presse - Ärger um plaudernden Mitarbeiter: Neue Krise für Sachsens Verfassungsschutz (Leipziger Volkszeitung)

"Der Dienst kümmere sich nicht um die wirklich gefährlichen Extremisten, sondern um kritische Personen. Anhand der neuen Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würde „legale Kritik“ an den Zuständen kriminalisiert. Den Radikalisierungstendenzen bei Linken, SPD und Grünen würde sich dagegen nicht angenommen. O-Ton Gregor S.: „Da traut sich der Verfassungsschutz schon gar nicht mehr ran.“"

Da möchte wohl jemand so etwas wie eine neue Gestapo.