Eigentlich hätte Frenck gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 26.05.2024, 21:51 (vor 576 Tagen) @ Ulrich

Kommunalwahl in Thüringen - Rechtsextremist Tommy Frenck darf als Landratskandidat antreten (Spiegel vom 24.04.2024)

"Das Thüringer Kommunalwahlgesetz schließt Extremisten eigentlich von der Teilnahme an Bürgermeister- und Landratswahlen aus. Nach der geltenden Rechtslage »kann nicht gewählt werden, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt«."

Aber ......

"Eine Mehrheit im zuständigen Wahlausschuss habe Frencks Kandidatur zugelassen. Das bestätigte der Wahlleiter des Landkreises, Mario Geitt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Von den fünf Mitgliedern des Ausschusses hätten drei für die Zulassung von Frenck votiert, zwei dagegen, so Geitt."

Man hatte halt Angst, die Nazi-Anhängerschaft zu verärgern :-/