Eigentlich hätte Frenck gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen (Politik)

BukausmTal, Wuppertal, Montag, 27.05.2024, 10:24 (vor 576 Tagen) @ DieRoteKarteZahlIch

Ich finde es auch befremdlich, wie glaube ich im Fokus oder taz stand, dass die Entscheidung in einer öffentlichen Sitzung stattfindet (bei der der Neonnazi, der 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, zugegen war).>

Dass ein Nazi wie Frenck bei einer öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses dabei sein kann, ist ein großes Problem. Man hat vermutlich bei der Ausformulierung der Verordungen, wie Demokratiefeinde von der Wählbarkeit ausgeschlossen werden können, nicht zuende gedacht.
Tatsache ist, dass Nazis wie Frenck keine Scheu haben, den abstimmenden Laien mehr oder minder subtil klarzumachen, dass es gefährlich werden könnte, sich ihnen in den Weg zu stellen.
Solch eine Regelung zum Schutz der Demokratie funktioniert nur mit etwas Zivilcourage.

Wie Frenck als Kandidat für die Kommunalwahl zugelassen werden konnte, ist trotzdem ein Skandal.
Ein Blick auf die Homepage seiner Nazikneipe hätte genügt, zu erkennen, wie dick er in der radikalen Naziszene vernetzt ist. Da finden sich haufenweise Fotos von NPDlern, Naziskins, Holocoustleugner/innen und Blood and Honour Bands. Dass die Leute aus dem Wahlausschuss (vermutlich aus dem gleichen Ort) davon nichts wissen wollten, zeigt einmal mehr, wie verwundbar unsere Demokratie ist. Wenn das Gesetz nicht durchgesetzt wird, weil Angst
vor den Konsequenzen besteht, überlässt man Nazis, Islamist/inn/en und Mafiosis die Macht.