Oberstes Gericht von Colorado streicht Trump von Wahlzettel (Politik)

Zoon, Mittwoch, 20.12.2023, 11:38 (vor 736 Tagen) @ Gargamel09

Jack Smith ist kein Dummkopf und wird sich bei seiner Vorgehensweise etwas gedacht haben.

Bislang wurde dem amerikanischen Präsidenten für Amtshandlungen Immunität zugestanden. Im Georgia- bzw. J6-Fall hat Trump gehandelt, um seine (gescheiterte) Kandidatur zum Erfolg zu verhelfen. Da geht es also um Handlungen des Kandidaten Trump, nicht um die des Präsidenten Trump.

Im Fall der in Mar-a-Lago versteckten Geheimdokumente ist es ebenfalls schwer eine Amtshandlung zu erkennen, weil diese dort lange Zeit nach Trumps Präsidentschaft zurückgehalten wurden.

Im Grunde benötigt Trump vom SCOTUS einen lebenslangen Freifahrschein aus dem Gefängnis. Wie wahrscheinlich ist es, dass der SCOTUS ihm diesen einräumen wird?

Klar kann der SCOTUS auch anders entscheiden. Vor Gericht und auf hoher See ... Aber es ist halt aus aktueller Sicht nicht sehr wahrscheinlich.