„Sozialer Sprengsatz“: Über neun Millionen Vollzeitbeschäftigte erhalten künftig unter 1500 Euro Rente (Politik)

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 11.09.2023, 09:10 (vor 828 Tagen) @ Lattenknaller

Du kannst Pensionen nicht mit normalen Gehältern vergleichen. Bei den Gehälter im ÖD ist die Pension mit eingepreist. Die allermeisten dort verdienen nämlich im Vergleich zu Positionen in der Wirtschaft unterdurchschnittlich. Und das je höher man in der Skala nach oben rutscht. Ist einfach nur eine Feststellung. Egal was man jetzt dort schraubt, wird man das Problem auf der Ausgabenseite bei den Pensionen nicht in den nächsten 30 Jahren ändern können, da die heutigen und zukünftigen Pensionäre schlicht ein Anrecht haben.

Zu dem beiden wesentlichen Punkten: eine Kürzung der Beamtenpensionen war und ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, zumindest in Form einer Reduzierung der Steigerungen. Darüber hat schon das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Pension ist übrigens in den Gehältern des ÖD in einem Umfang eingepreis, der unverhältnismäßig hoch ist (Rechnebeispiele: Birnbaum, die Pensionslüge). Ich ja gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet, wenn dies thematisiert wird. Maßstab war bisher die Gleichbehandlung von Rentnern und Pensionären.