AbeR dIE ScHUlDenbREmSE... (Politik)

Ingo, Europa, Dienstag, 18.10.2022, 16:46 (vor 1215 Tagen) @ Ulrich

Das ganze liest sich wie eine Aufforderung an die Opposition, doch bitte vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wobei das Problem nicht einmal die Schuldenbremse an sich ist. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, in Krisensituationen davon abzuweichen. Das Problem sind die Tricksereien des Finanzministers.

Das Problem sind die völlig benebelten Entlastungsvorstellungen, die sich nicht normal finanzieren lassen.