AbeR dIE ScHUlDenbREmSE... (Politik)

Ulrich, Dienstag, 18.10.2022, 14:10 (vor 1281 Tagen) @ Eastwood

Das ganze liest sich wie eine Aufforderung an die Opposition, doch bitte vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wobei das Problem nicht einmal die Schuldenbremse an sich ist. Hier gibt es durchaus die Möglichkeit, in Krisensituationen davon abzuweichen. Das Problem sind die Tricksereien des Finanzministers.