Minderheitsregierung? In Deutschland? Eine Illusion! (Politik)

Goalgetter1990, Freitag, 17.12.2021, 22:00 (vor 1476 Tagen) @ Wickiborusse
bearbeitet von Goalgetter1990, Freitag, 17.12.2021, 22:08

Sehe ich komplett anders, da immer die Chance besteht, eine Minderheitsregierung zu bilden. In anderen Ländern geht das ja auch. Wenn man zukünftig partout nicht mit den Grünen oder einer zu linksgedrillten SPD will, funktioniert das. Zumindest wäre es den Versuch wert.

Es ist eine Illusion, dass in Deutschland auch Minderheitsregierungen möglich sind, sowohl realpolitisch als auch parteipolitisch! Es wird in Deutschland keine Minderheitsregierungen geben. Wie soll denn das auch funktionieren? Wie soll denn eine CDU, welche abseits der SPD zwingend (!) mindestens 2 Parteien für Gesetzesvorhaben benötigt, eine Minderheitsregierung bilden? Man würde weder links, noch rechts der Mitte Mehrheiten bilden können, egal für welche Gesetze. In dem Augenblick, wenn die Union die AFD ins Boot holen würde, würden die Parteien links der Mitte keine Gesetzesvorhaben mehr unterstützen. Und mit der AFD könnte die FDP keine Gesetze unterstützen (erst recht nicht nach dem Kemmerich-Desaster der schon genug Partei-Austritte nach sich gezogen hat). Würde nur eine links-unterstützte CDU-Minderheitsregierung übrig bleiben, und die scheidet aus offensichtlichen Gründen aus.

Wir haben eine politische Kultur im Land, in dem sich die Opposition auch als solche begreift. Das kann man gut oder schlecht finden, ist aber ein Fakt. Solche Sätze wie "Dann funktioniert das auch" ignoriert die politische Realität.

"jniklast" hat mit einem absolut Recht: Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht (und es darf bezweifelt werden, ob es im Bund nochmal dafür reichen wird), muss die Union entweder die Grünen oder die SPD im Boot haben, oder sie geht eben in die Opposition. Alles andere ist entweder Wunschdenken, oder ignoriert wie Politik in diesem Land funktioniert