OVG Niedersachsen setzt 2G außer Vollzug (Corona)

Will Kane, Biosphärenreservat Bliesgau, Donnerstag, 16.12.2021, 20:38 (vor 1469 Tagen) @ Rupo

Die Rechtssprechung sollte sich mal auf was einigen...

Das OVG Schleswig-Holstein hat genau anders herum entschieden, mit der genau anders herum Begründung...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/coronavirus-gericht-kippt-2g-regel-im-einzelhandel-fuer-niedersachsen-a-7cea590e-8d8d-4b82-ba23-c0dbb5bd3518

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Das schleswig-holsteinische OVG in Schleswig war am Mittwoch zu einer gegenteiligen Entscheidung gekommen:
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Aber OK, warum sollte es bei den Richtern nicht auch unterschiedliche Meinungen geben, wie in der Bevölkerung...

Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.

Das war schon immer so und wird sich auch nicht ändern.

Recht ist immer interpretationsfähig, hinzu kommt die jeweils unterschiedliche Ausgangslage.

In manchen Verfahren, die bis zum jeweils obersten Gericht gehen, ändert sich ein Urteil von Instanz zu Instanz.

Und dabei geht es nicht einfach um unterschiedliche Meinungen, sondern um das Recht. Ein Urteil muss ausführlich begründet werden.

Das ist auch gut so, zeigt es doch, dass die Gewaltenteilung noch einigermaßen funktioniert und die Gerichtsbarkeit weitgehend unabhängig ist.