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Meanwhile in Austria ... (Politik)

Zoon, Mittwoch, 06.10.2021, 23:41 (vor 904 Tagen) @ Ulrich

"Falter" ("eine in Wien erscheinende linksliberale Wochenzeitung" - Wikipedia) sehr ausführlich zum Thema (sehr lang)

https://www.falter.at/zeitung/20211006/razzia-im-kanzleramt-wer-zahlt-schafft-an-ich-liebe-das


.. und das ist nur einer von zahlreichen Skandalen von Sebastian Kurz.

Eigentlich dachte man, dass die Hausdurchsuchungen im Rahmen der laufenden Ermittlungen zu seinen angeblichen oder tatsächlichen Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss erfolgen und dann stellt sich heraus, dass es um einen völlig neuen Vorwurf geht, der das gesamte "System Kurz" erschüttert. Das war heute schon eine grosse Überraschung!

Der Mann ist dabei, Österreich nach dem Vorbild osteuropäischer Staaten zu einem autokratischen Gebilde umzugestalten. Orban und Co. lassen grüßen.

Um es mit Shakespears Richard III. auszudrücken:
"Ich bin einmal so tief in Blut gestiegen,
Dass, wollt ich nun im Waten stillestehn,
Rückkehr so schwierig war als durchzugehn."
Der neue Vorwurf betrifft den politmedial inszenierten Aufstieg von Sebastian Kurz. Einen Weg zurück gibt es für ihn nicht. Er kann sich nur durch einen Angriff auf die Justiz retten.

Und die Grünen lassen es als Koalitionspartner in der Regierung zu. Allerdings gibt es zumindest Teile der Justiz, die den Treiben Einhalt zu gebieten versuchen.

Die Grünen stellen die Justizministerin. Diese hat im Mai 2020 den einflussreichsten Ministerialbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek entmachtet und gibt der WKStA auch politischen Rückhalt. Ohne diese (grüne) Unterstützung wären die Ermittlungen gegen Kurz von Pilnacek sicherlich abgewürgt worden. Aber es stellt sich natürlich die Frage, wie lange die Grünen mit der ÖVP noch koalieren wollen. Gut möglich, dass der grüne Bundespräsident Van der Bellen die Notbremse ziehen und Kurz entlassen wird.


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