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Ausputzer, Düsseldorf, Dienstag, 06.07.2021, 19:14 (vor 1656 Tagen) @ MarcBVB

Du meinst so wie mit dem Infektionsschutzgesetz und der Notbremse? Wie viele Klagen sind da mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht eingegangen? Und geklärt ist hier immer noch nichts. Warum sollte das in diesem Fall anders sein? Sofern sich die Politik nicht einsichtig zeigt, dürften wieder Monate ins Land ziehen, bis irgendeine Entscheidung getroffen wird.


Der Druck wird nicht geringer werden. Bei der Notbremse war das BVerfG schlicht zu feige. Die ist inzwischen ausgelaufen, da kommt nicht mehr viel.


„Feige“ ist nach meiner Auffassung ein Euphemismus. Das Verfassungsgericht hat elementare Grundrechte einfach über Bord geworfen. Ein echter Dammbruch. Papier, di Fabio, Kirchhoff - alle nun wahrlich unverdächtig, den „falschen“ Strömungen anzuhängen - alle haben sehr deutlich gesagt, dass die Regelungen weitgehend verfassungswidrig sind.
Es hat schon seinen Grund, warum nicht mehr Spitzenjuristen, die auch als solche tätig sind, sondern Parteisoldaten wie Müller oder Harbarth als Verfassungsrichter berufen werden.


Müller hat 2 Mal sehr gut. Wenn der kein Spitzenjurist ist, wer dann

Ich hatte es extra mit „die auch als solche tätig sind“ ergänzt. Müller war 21 Jahre aus der Juristerei raus, als er nach Karlsruhe geschickt wurde.


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